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Staatsgewalten

Die Gesetzgebung (Legislative) erfolgt durch die Parlamente, solche gesetzgebenden Körperschaften sind in Österreich der Nationalrat in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (Gesetzgebung auf Bundesebene) und die neun Landtage (Gesetzgebung auf Landesebene in den Bundesländern).

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und wird für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt. Der Tiroler Landtag besteht aus 36 Abgeordneten und hat ebenfalls eine fünfjährige Legislaturperiode.
Welche Gesetze auf Bundes- oder Landesebene erlassen werden dürfen, regelt die Verfassung. Ein weiterer allgemeiner Vertretungskörper ist der Gemeinderat auf Gemeindeebene, dieser ist aber keine gesetzgebende Körperschaft, sondern ein Verwaltungsorgan.

Die Verwaltung (Exekutive) ist hierarchisch organisiert, oberstes Verwaltungsorgan ist der/die BundespräsidentIn (derzeit: Alexander Van der Bellen), der/die geleichgeordnet neben der Bundesregierung steht, ein klassisches Merkmal parlamentarischer Regierungssysteme. Der/die BundespräsidentIn wird für sechs Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich (und in Österreich sehr üblich). Die Aufgaben des/r Bundespräsidenten/in sind in der Verfassung geregelt, sie umfassen Kompetenzen im Bereich der Legislative, Exekutive und Judikative, die vor allem in Krisensituationen von Bedeutung sind. Die Hauptaufgabe des/der Bundespräsidenten/in besteht jedoch in der Vertretung der Republik nach Außen und seiner/ihrer Funktion als "moralischen Instanz".
Die Bundesregierung als Kollegium ist neben dem/der Bundespräsidenten/in das höchste Verwaltungsorgan, ihr nachgeordnet folgen die einzelnen BundesministerInnen, gefolgt von  (weisungsgebundenen) StaatssekretärInnen. Anders als beispielsweise in Deutschland hat der/die BundeskanzlerIn als Vorsitzende/r des Kollegiums Bundesregierung keine Weisungsbefugnis gegenüber den BundesministerInnen, ist also primus inter pares. Seit 7.Jänner 2020 regiert in Österreich eine Koalition aus ÖVP (Christlich-Soziale) und der Partei Die Grünen, eine politische Konstellation, die neu ist in Österreich. Zuvor hatte mit der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau Prof. Brigitte Bierlein, in einer siebenmonatigen Beamtenregierung erstmals eine Frau in Österreich das Amt der Bundeskanzlerin inne.
Auf Landesebene ist die Landesregierung das höchste Verwaltungsorgan, diese besteht aus einem Landeshauptmann/frau, deren StellvertreterInnen und den übrigen Mitgliedern der Landesregierung, sogenannten Landesräten/rätinnen.

Die hierarchische Organisation der Verwaltung, charakterisiert durch die Weisungsgebundenheit der jeweils nachgeordneten Verwaltungsorgane entspricht der parlamentarischen Verantwortlichkeit und soll garantieren, dass ein Verantwortungskonnex besteht: das parlamentarisch verantwortliche oberste Organ der Verwaltung (BundesministerIn/KanzlerIn) ist über die Weisungsgebundenheit für alle nachgeordneten Verwaltungsebenen verantwortlich.

Die dritte Ebene des Bundestaates stellen die Gemeinden dar, sie habenRechtspersönlichkeit (sind eine Gebietskörperschaft) und ein Recht auf Selbstverwaltung mit eigenem und übertragenem Wirkungsbereich.

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) ist die dritte Säule des Staates und es stellt einen wesentlichen Verfassungsgrundsatz dar, dass die Judikative unabhängig ist. In Österreich sind alle Gerichte Bundesorgane, es gibt keine "Landesgerichtsbarkeit".
Es gibt in Österreich für Zivil- und Strafsachen Bezirks,- Landes- und Oberlandesgerichte, oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist der Oberste Gerichtshof. Richter sind, um die Unabhängigkeit der Judikative zu garantieren, unabhängig (weisungsfrei), unabsetzbar und unversetzbar. Österreich liegt mit der einer sehr kurzen durchschnittlichen Verfahrensdauer in Straf- und Zivilsachen im europäischen Spitzenfeld.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Österreich einstufig und in einem einzigen Organ konzentriert, dem Verwaltungsgerichtshof. Darunter gibt es sogenannte Unabhängige Verwaltungssenate (UVS), und andere Kontrolleinrichtungen (Bundesasylsenat, Umweltsenat, Finanzmarktaufsicht, Datenschutzkommission u.a.), dies sind aber Tribunale ohne echten Gerichtscharakter. Der Kontrolle des VWGH unterliegen Verwaltungsentscheidungen (Bescheide) und teilweise Weisungen.
Ein weiteres Kontrollorgan ist die sogenannte Volksanwaltschaft, ein Kollegialorgan aus drei Mitgliedern, die vom Nationalrat für sechs Jahre gewählt werden. Sie ist (ähnlich dem Rechnungshof) ein Hilfsorgan des Parlaments und zur Kontrolle der Verwaltung auf Missstände berufen. Ein Missstand ist mehr als Rechtswidrigkeit, es umfasst jedes nach allgemeiner Auffassung kritikwürdige Verhalten staatlicher Organe. An eine/n Volksanwalt/anwältin kann sich jede/r kostenlos, formfrei und ohne Fristen wenden, der/die von einem Missstand betroffen ist und den Rechtsweg beschritten hat.


Weiterführende Informationen
Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 12. Auflage, Wien 2019
Österreichisches Parlament, Tiroler Landtag, Österreichisches Demokratiezentrum