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Verfassung

Das österreichische Bundes -Verfassungsgesetz (B-VG) normiert die Grundprinzipien der verfassungsrechtlichen Grundverordnung.

Demnach bilden den oberster Maßstab der österreichischen Verfassung das:

  • Demokratische,
  • Republikanische,
  • Bundesstaatliche,
  • Rechtsstaatliche und das
  • Gewaltenteilende und liberale Prinzip

Eines dieser Grundprinzipien zu ändern käme einer "Gesamtänderung der Bundesverfassung" gleich und müsste, zusätzlich zu einer Verfassungsmehrheit im Parlament, mit einer Volksabstimmung einhergehen. Die fünf genannten Grundprinzipien sind der Maßstab, an dem alle gesetzlichen Regelungen (auch untergeordnetes Verfassungsrecht) gemessen werden, sie bilden den Gesamtrahmen der österreichischen Rechts- und Gesellschaftsordnung.

Zusätzlich zu den Grundprinzipien gibt es weitere "Staatsziele" und Verfassungsaufträge, die im Laufe der letzten 100 Jahre zum Grundlagengesetz B-VG hinzugekommen sind und erkennbar machen, wofür Österreich stehen will und wozu es sich bekennt. Es handelt sich dabei um die Neutralität, das Bekenntnis zur Landesverteidigung, zum Umweltschutz, zur Gleichstellung von Mann und Frau und der Gleichbehandlung von Behinderten, zum Schutz der Volksgruppen, zu Schule und Bildung als Staatsaufgabe, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht.

Gemäß dem demokratischen Prinzip ist Österreich eine repräsentative (parlamentarische) Demokratie, die Elemente der direkten Demokratie sind, anders als etwa in der Schweiz, von eher untergeordneter Bedeutung. Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist das System der parlamentarischen Demokratie jedoch sehr stark vom Parteiensystem beeinflusst. Österreich war nach Ende des zweiten Weltkriegs sehr lange von der Dominanz der beiden "Groß-" bzw. "Volksparteien" SPÖ (Sozialdemokratische Partei, "Rote") und ÖVP (Österreichische Volkspartei, Christlich-Soziale, "Schwarze"), dem Proporzsystem und der sogenannten "Sozialpartnerschaft", dem strukturierten Zusammentreffen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zum Erhalt des sozialen Friedens, geprägt. Diese beiden Parteien waren über Jahrzehnte (mit einer Ausnahme 1983-86, als die SPÖ nach vier Alleinregierungen mit der FPÖ als Juniorpartner koalierte) in mehr oder weniger ähnlicher Machtposition an der Regierung beteiligt. Diese jahrzehntelange Dominanz begann mit dem Aufstieg der Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) ab Anfang der 1990er Jahre und der Gründung und Etablierung der Partei "die Grünen" im Jahr 1983 langsam aber nachhaltig zu erodieren. Die FPÖ war seit dem Jahr 1999 dreimal in Regierungskoalitionen vertreten, seit Jänner 2020 regiert in Österreich erstmals eine Koalition aus den Parteien ÖVP und Grüne. Seit 2013 ist zudem mit der Partei "Neos" eine weitere Partei mit liberaler Ausrichtung am politischen Geschehen beteiligt.